Unsere Topmeldung:
Vor dem Amtsgericht Dresden
klagt die FDP-Politikerin und ehemalige Stadträtin Barbara Lässig gegen
den SPD-Lokalpolitiker Michael Krüger.
Krüger hatte Lässig als „braunes Schaf" und „rechtsnational" denunziert.
Auf der Seite des Dresdner
Oberbürgermeisters hatte der SPD-Mann im Sommer letzten Jahres seiner
politischen Wut auf die vermeintliche Gegnerin Barbara Lässig freien
Lauf gelassen: Als "lautes braunes Schaf" und "rechtsnational"
bezeichnete er die langjährige Stadträtin und Kommunalpolitikerin, die
sich u.a. mit dem Dresdner Nachtskaten und als Präsidentin der Dresdner
Eislöwen in der Stadt einen Namen gemacht hatte.
Lässig, die auf Facebook durchaus auch manchmal keine feine Klinge
führt, sondern für harte politische Auseinandersetzungen bekannt ist,
sah sich hierin in ihren Rechten allerdings verletzt: "Was auf meiner
eigenen Seite passiert, ist eine andere Sache. Da bin ich nicht
zimperlich. Mich aber auf der Seite des Oberbürgermeisters, ohne dass
ich
selber auf dieser Seite aktiv gewesen bin, als braunes Schaf und
rechtsnational zu bezeichnen, das geht zu weit.", sagt die ehemalige
Stadträtin.
Da alle Einigungsversuche von Seiten der FDP-Politikerin scheiterten,
hat sie nun Unterlassungsklage gegen Krüger eingereicht. Auch vor dem
Landgericht Dresden war der SPD Mann uneinsichtig. Ein Angebot der
Klägerin Lässig, sich wechselseitig zu versichern, dass man "ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht" auf derartige herablassende und
herabwürdigende Behauptungen untereinander verzichten wolle, nahm er
nicht an. Auch auf die eindringliche Frage der Richterin, ob man die
politische Auseinandersetzung nicht versachlichen wolle, kam eine
Einigung nicht zustande. Lässig war letztendlich resigniert: "Noch mehr
Gesprächsangebote können wir doch nicht abgeben. Was ist das für ein
demokratischer Diskurs, der letztendlich nur noch in Herabwürdigungen
endet und vor Gericht entschieden werden muss. Ich bin enttäuscht".
Das Gericht nahm die Argumente der Parteien zur Kenntnis und wird am 11. Dezember 2018 eine Entscheidung verkünden.
